Von „Nein heißt Nein“ zu „Nur Ja heißt Ja“: Hubig will Sexualstrafrecht erneut reformieren
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) drängt vor der Justizministerkonferenz auf eine weitere Verschärfung des Sexualstrafrechts. Nach ihren …
Meinung
Entscheidungen in Land, Bund und Europa – und was sie für den Alltag bedeuten.
Ostdeutschland zielt auf Ausbau von Drohnentechnologie auf früheren Militärflugplätzen
Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder nutzen die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin (ILA) für eine industrie- und …
Von der Fraktion an die Parteispitze: Münzenmaier treibt Kurswechsel der AfD in Rheinland-Pfalz voran
In der rheinland-pfälzischen AfD zeichnet sich knapp drei Wochen vor dem Landesparteitag ein Machtwechsel ab. Sebastian Münzenmaier, stellvertretender …
Berlin prüft Konsequenzen: Ex-Kultursenator blockiert Aufklärung im Fördermittel-Streit
Der Berliner Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus kommt bei der Aufklärung kaum voran. Ex-Kultursenator Joe …
Ende der Pflichtzahlung fürs Kabelfernsehen? Bundesverfassungsgericht bewertet Gesetzesänderung
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befasst sich mit der seit zwei Jahren geltenden Neuordnung bei Fernsehverträgen in Mietshäusern. Im Zentrum steht das …
CSU-Chef Söder plant Neuausrichtung: Hanns-Seidel-Stiftung vor Führungswechsel
Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) steht vor einem personellen und strategischen Neustart. Der seit 2020 amtierende Vorsitzende Markus Ferber will bei …
Mehr Geld für Abgeordnete im Südwesten – obwohl der Bundestag Diätenerhöhung stoppt
Im baden-württembergischen Landtag deutet alles darauf hin, dass die Abgeordneten ab Juli mehr Geld erhalten – und das ausgerechnet in einer Phase, in der im …
Düsseldorfer Flughafen wird Knotenpunkt für beschleunigte Asylgrenzverfahren
Nordrhein-Westfalen richtet im Zuge der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ein neues Asylzentrum am Flughafen Düsseldorf ein. Auf dem …
Lebendige Tideelbe schlägt Alarm: Hamburger Elbe rutscht in kritisch niedrige Sauerstoffbereiche
In der Hamburger Elbe hat sich das alljährliche Sauerstoffloch in diesem Jahr deutlich früher und mit besonders niedrigen Werten ausgebildet. Nach Angaben des …
Einstimmiges Ja der CDU, breite Zustimmung der SPD: Koalition in Mainz steht
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz haben den Weg für eine gemeinsame Landesregierung frei gemacht. Sowohl der Landesparteiausschuss der Christdemokraten in Mainz …