In der rheinland-pfälzischen AfD zeichnet sich knapp drei Wochen vor dem Landesparteitag ein Machtwechsel ab. Sebastian Münzenmaier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion und bisheriger Vizechef des Landesverbands, will neuer Landesvorsitzender werden. Aus AfD-Kreisen wurde...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) drängt vor der Justizministerkonferenz auf eine weitere Verschärfung des Sexualstrafrechts. Nach ihren Vorstellungen sollen sexuelle Handlungen nur dann als einvernehmlich gelten, wenn zuvor eine ausdrückliche Zustimmung erteilt wurde – nach dem...
Mit einem Rundgang von Bundeskanzler Friedrich Merz eröffnet am Mittwoch die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) am Flughafen Berlin Brandenburg. Der CDU-Politiker will am frühen Nachmittag über das Gelände am Rande des BER führen und die Schau offiziell einweihen. Von ihm werden...
In der Hamburger Elbe hat sich das alljährliche Sauerstoffloch in diesem Jahr deutlich früher und mit besonders niedrigen Werten ausgebildet. Nach Angaben des Bündnisses „Lebendige Tideelbe“ ist die Sauerstoffkonzentration im Bereich des Hamburger Hafens bereits Anfang Juni an mehreren...
Mit einem gemeinsamen Vorstoß drängen 24 Fonds und Investoren auf einen grundlegenden Kurswechsel in der Finanzierung junger Unternehmen in Deutschland. Unter dem Dach des neu gegründeten "German Venture and Growth Forum" werben sie mit Rückendeckung der Bundesregierung um große...
Ein gerissener Fahrdraht hat am Mittag den Bahnverkehr im Norden Deutschlands erheblich beeinträchtigt. Nahe Bardowick bei Lüneburg prallte ein ICE auf dem Weg von Hamburg nach München gegen eine herunterhängende Oberleitung. In dem betroffenen Zug, dem ICE 589, sitzen nach Angaben der...
Die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 verspricht der deutschen Wirtschaft zwar zusätzliche Impulse, bleibt für die Gastronomie wegen ungünstiger Anstoßzeiten aber hinter ihrem Potenzial zurück. Laut einer Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) könnten Kneipen, Bars und Biergärten...
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz haben den Weg für eine gemeinsame Landesregierung frei gemacht. Sowohl der Landesparteiausschuss der Christdemokraten in Mainz als auch ein außerordentlicher Parteitag der Sozialdemokraten im rheinhessischen Nieder-Olm stimmten dem rund 100 Seiten starken...
Ein hochpreisig ausgestatteter Besprechungsraum im Bremer Jobcenter hat den Geschäftsführer der Einrichtung den Job gekostet und eine politische Debatte über den Umgang mit öffentlichen Mitteln ausgelöst. Die Trägerversammlung des Jobcenters entband Thorsten Spinn mit sofortiger Wirkung von...
Der deutsche Aktienmarkt hat am Dienstag nach einem richtungslosen Start den Erholungsversuch erneut abgebrochen. Der Dax, der zur Eröffnung noch leicht im Plus gelegen hatte, drehte im Tagesverlauf ins Minus und schloss 0,74 Prozent tiefer bei 24.433,06 Punkten. Damit setzte der Leitindex seine...
Trotz leicht gestiegener Ausgaben bleibt der Investitionsstau an Hessens Schulen nach Einschätzung der Bildungsgewerkschaft GEW enorm: Mindestens sechs Milliarden Euro fehlen für Bau und Sanierung, teilte die Gewerkschaft unter Verweis auf eigene Berechnungen mit. „Möglicherweise liegt der Wert...
Die Bundesregierung will den Ausbau schneller Internetanschlüsse deutlich beschleunigen und Glasfaserleitungen konsequent bis in Gebäude und Wohnungen führen. Das Bundeskabinett hat dazu eine Reform des Telekommunikationsgesetzes auf den Weg gebracht, die nach Angaben des...
Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) steht vor einem personellen und strategischen Neustart. Der seit 2020 amtierende Vorsitzende Markus Ferber will bei der nächsten Mitgliederversammlung am 19. Juni nicht erneut kandidieren. Das kündigte der Europaabgeordnete in einem Schreiben an...
Moore gelten als stille Schwergewichte des Klimaschutzes: Sie speichern langfristig CO2 und bieten seltenen Tier- und Pflanzenarten Rückzugsräume. In Sachsen sind solche Ökosysteme jedoch zur Ausnahme geworden. Nach Angaben des Landesamts für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie existieren rund...
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befasst sich mit der seit zwei Jahren geltenden Neuordnung bei Fernsehverträgen in Mietshäusern. Im Zentrum steht das sogenannte Nebenkostenprivileg, das im Zuge der Reform des Telekommunikationsgesetzes zum Dezember 2021 abgeschafft wurde. Parallel dazu...
Zwölf Jahre Bühnenabstinenz und dann ein Neustart im Rockabilly-Tempo: Dick Brave, die Kunstfigur des deutschen Popsängers Sasha, ist nach langer Auszeit nach Stuttgart zurückgekehrt. Im Wizemann eröffnet er den Abend mit „Back for Good“ von Take That – ein programmatischer Einstieg, der das...
In Berlin und im saarländischen Völklingen haben Tausende Stahlarbeiter und Unterstützer gegen eine weitere Zuspitzung der Krise in der deutschen Stahlindustrie demonstriert. Unter dem Motto „Stahl hat Zukunft – bei uns!“ zogen Beschäftigte vom Brandenburger Tor zum Bundeswirtschaftsministerium,...
Autofahrer im Münchner Südwesten müssen sich im Sommer auf erhebliche Einschränkungen einstellen. Der Luise-Kiesselbach-Tunnel, eine der wichtigsten Achsen zwischen den Autobahnen A95 und A96, wird im Juli für einen Monat in einer Fahrtrichtung gesperrt. Wie das Baureferat der Landeshauptstadt...
Die USA und Kanada verlieren bei deutschen Auswanderern an Attraktivität, während Mexiko als Ziel zunimmt. Nach Daten des Statistischen Bundesamts (Destatis) zogen im Jahr 2025 knapp 8.900 Deutsche in die Vereinigten Staaten – mit Ausnahme der von Corona-Reisebeschränkungen geprägten Jahre 2020...
Viele Berlinerinnen und Berliner müssen am Mittwoch mit geschlossenen Praxen rechnen. Nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin haben sich mehr als 2.000 Mitglieder für eine Fortbildungsveranstaltung im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags gegen das...
Der deutsche Aktienmarkt ist nach dem verlängerten Wochenende mit leichten Gewinnen in den Mai gestartet. Der Dax notierte wenige Minuten nach Xetra-Eröffnung am Montag 0,14 Prozent höher bei 24.328 Punkten und knüpfte damit an die kräftige Erholung vom vergangenen Donnerstag an. Bereits der...
Ein Zwischenfall mit einem Kleinflugzeug hat am Montagnachmittag den Flugbetrieb am Hamburger Flughafen vorübergehend zum Erliegen gebracht. Eine aus Cannes kommende Maschine setzte bei der Landung mit der Nase auf und wurde dabei beschädigt, wie ein Flughafensprecher mitteilte. Verletzt wurde...
Der deutsche Aktienmarkt hat am Mittwoch spürbar nachgegeben. Der Dax schloss 0,97 Prozent im Minus bei 24.195 Punkten und markierte im Tagesverlauf den tiefsten Stand seit mehr als drei Wochen. Zeitweise fiel der Leitindex unter seine 200-Tage-Durchschnittslinie, die von vielen Marktteilnehmern...
BMW treibt die Automatisierung seiner Werke mit einem Pilotprojekt für humanoide Roboter voran. In der Fabrik in Leipzig testet der Autobauer menschenähnliche Roboter des Schweizer Unternehmens Hexagon, um deren Einsatz unter realen Produktionsbedingungen zu erproben. Nach Laborversuchen und...
Die seit Jahren leerstehende Goebbels-Villa am Bogensee nördlich von Berlin könnte nach dem Willen einer internationalen Organisation gegen Extremismus zu einem Zentrum im Kampf gegen Antisemitismus und Hass im Internet werden. Das Counter Extremism Project (CEP) mit Hauptsitz in New York hat...
Opel schärft unter dem Dach des Stellantis-Konzerns seine Europa-Strategie und stellt den Stammsitz Rüsselsheim in den Mittelpunkt einer umfassenden E-Offensive. Bis 2030 will der Hersteller in Deutschland mehr als eine Milliarde Euro investieren und mindestens vier neue Modelle an den Start...
Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) rechnet trotz der Belastungen durch den Krieg im Nahen Osten weiterhin mit einem leichten Wachstum der deutschen Wirtschaft. In seiner Sommerprognose bestätigt das Institut für das laufende Jahr einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,8...
Der Korruptionsskandal in der Münchner Ausländerbehörde zieht immer weitere Kreise. Die Staatsanwaltschaft München I hat eine zweite Anklage im Zusammenhang mit mutmaßlich illegal erteilten Aufenthaltsgenehmigungen erhoben. Im Mittelpunkt steht eine ehemalige Mitarbeiterin des...
Im baden-württembergischen Landtag deutet alles darauf hin, dass die Abgeordneten ab Juli mehr Geld erhalten – und das ausgerechnet in einer Phase, in der im Bund auf eine Diätenerhöhung verzichtet wird. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wollen CDU, Grüne und SPD an dem seit Jahren...
Die BG Kliniken und das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) treiben eine umfassende Neuordnung der stationären Versorgung in der Hansestadt voran. Kern des Vorhabens sind zwei Neubauten und eine deutlich engere Verzahnung beider Einrichtungen, insbesondere in der Behandlung von...
Thyssenkrupp zieht beim geplanten Verkauf seiner Stahlsparte an den indischen Konkurrenten Jindal vorerst die Reißleine. Beide Unternehmen haben vereinbart, die seit September laufenden Gespräche auszusetzen. Nach Angaben des Essener Industriekonzerns soll die Neuaufstellung von Thyssenkrupp...
Der Berliner Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus kommt bei der Aufklärung kaum voran. Ex-Kultursenator Joe Chialo (CDU), zentrale Figur in der Affäre um einen zusätzlichen Fördertopf in Höhe von 3,4 Millionen Euro, verweigerte im...
Im monatelangen Streit um die Finanzierung des Rettungsdienstes in Nordrhein-Westfalen wächst der Druck auf Kommunen, Krankenkassen und Landesregierung. Der nordrhein-westfälische Städtetag warnt vor „erheblichen Finanzierungslücken“ und sieht die Funktionsfähigkeit des Notfalldienstes...
Bitcoin hat am Montag seine jüngste Erholung fortgesetzt und erstmals seit Januar wieder die Marke von 80.000 US-Dollar überschritten. Am Morgen notierte die grösste Kryptowährung bei rund 80.466 Dollar und legte damit innerhalb von 24 Stunden um etwa 2,9 Prozent zu. Marktbeobachter verweisen...
In Thüringen ist ein großangelegtes Forschungsprojekt zur nächsten Generation der Nanostrukturierung gestartet. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Technischen Universität Ilmenau, der Friedrich-Schiller-Universität Jena und des Fraunhofer-Instituts für Angewandte Optik und Feinmechanik...
In München läuft einer der anspruchsvollsten Klinik-Umzüge der vergangenen Jahre: Die München Klinik Harlaching verlegt ihren gesamten Betrieb aus dem alten Hauptgebäude in einen direkt benachbarten Neubau. Der Transfer erfolgt bei laufendem Betrieb und ist auf zwei Tage terminiert. Rund 280...
Eine große Mehrheit der Bundesbürger stellt sich laut einer neuen Erhebung gegen mögliche Einschnitte bei den Leistungen der Pflegeversicherung. 77 Prozent der erwachsenen Bevölkerung halten es für überhaupt oder eher nicht akzeptabel, den Zugang zu Pflegegraden zu erschweren. Das geht aus einer...
Porsche schärft seine Elektrostrategie nach und zieht dabei eine selbstkritische Bilanz zum Taycan. Vorstandschef Michael Leiters sagte bei einer von „Auto Motor und Sport“ organisierten Diskussionsrunde mit Spitzenmanagern der großen deutschen Autobauer, der Sportwagenhersteller sei „offenbar...
Frankreich und Deutschland haben ihr Prestigeprojekt für einen gemeinsamen europäischen Kampfjet, den Système de combat aérien du futur (SCAF), offiziell gestoppt. Nach Angaben der Bundesregierung kamen Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz zu der gemeinsamen Einschätzung,...
Im langjährigen Streit um ein Millionenbußgeld wegen Datenschutzverstößen hat das Landgericht Berlin die Strafe gegen die Wohnungsbaugesellschaft Deutsche Wohnen auf 900.000 Euro festgesetzt. Die Berliner Datenschutzbehörde hatte 2019 wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)...
Unter den Bundesländern formiert sich geschlossener Widerstand gegen das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegte Sparpaket in der gesetzlichen Krankenversicherung. Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) kündigte an, dass im Bundesrat an diesem...
Das Verwaltungsgericht Münster befasst sich am 18. Juni um 9.00 Uhr mit der Rechtmäßigkeit eines Tempolimits auf der Autobahn 1 im Münsterland. Auf dem Abschnitt zwischen dem Autobahnkreuz Münster-Nord und der Abfahrt Greven in Fahrtrichtung Bremen ist die Höchstgeschwindigkeit per Beschilderung...
Sachsens Sicherheitsbehörden beobachten eine Verschiebung im Extremismus: Die Szenen werden jünger, digitaler und breiter verankert. Innenminister Armin Schuster (CDU) und der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Dirk-Martin Christian, stellten in Dresden den Verfassungsschutzbericht...
Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle von 25 Prozent auf Neuwagenimporte aus der Europäischen Union würden nach Einschätzung von Branchenexperten vor allem die deutsche Autoindustrie treffen. Berechnungen des Center Automotive Research (CAR) in Bochum zufolge kämen allein auf die...
Energiekontor AG schärft ihr technologisches Profil im Kerngeschäft Windenergie. Der im General Standard gelistete Projektentwickler und Betreiber von Wind- und Solarparks setzt in seinen konzerneigenen Windparks verstärkt auf datenbasierte und digital gesteuerte Systeme. Ziel ist es,...
Nordrhein-Westfalen richtet im Zuge der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ein neues Asylzentrum am Flughafen Düsseldorf ein. Auf dem Gelände des Airports soll bis Mitte 2028 ein Neubau für sogenannte Asylgrenzverfahren entstehen. In der Einrichtung werden 50 bis 60 Plätze...
Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder nutzen die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin (ILA) für eine industrie- und sicherheitspolitische Offensive. Bei einer Sonderkonferenz am Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld beraten sie über verstärkte Investitionen in...
Der staatliche Tankrabatt hat den jüngsten Inflationsschub in Deutschland vorerst ausgebremst. Im Mai lagen die Verbraucherpreise nach Angaben des Statistischen Bundesamts um 2,6 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats und damit unter der im April gemessenen Rate von 2,9 Prozent. Damals...
Mit dem Anpfiff der Fußball-Weltmeisterschaft in Nordamerika erreicht nicht nur die Begeisterung der Fans einen neuen Höhepunkt. Parallel dazu rechnet das Landeskriminalamt (LKA) Hannover mit einem spürbaren Anstieg von Cyberangriffen, die gezielt an die WM-Euphorie anknüpfen. Kriminelle setzen...
Google muss für falsche Angaben haften, die in der hauseigenen KI-gestützten Suchübersicht erscheinen. Das hat die auf Presse- und Äußerungsrecht spezialisierte 26. Zivilkammer des Landgerichts München I entschieden. In dem Verfahren hatten zwei Unternehmen beziehungsweise Verlage geklagt,...
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