Der boomende Glücksspiel-Schwarzmarkt in Deutschland verschärft den Druck auf Politik, Behörden und regulierte Anbieter. Automatenhersteller und -betreiber berichten von einem massiven Abwandern der Spieler in illegale Angebote, während Suchtexperten vor den sozialen und finanziellen Folgen...
Eine Hausdurchsuchung im Raum Regensburg nach einer Protestaktion auf einem Gasbohrturm im oberbayerischen Reichling beschäftigt nun das Bundesverfassungsgericht. Der betroffene, zur Tatzeit gerade volljährige Aktivist und sein Rechtsanwalt Benedikt Ehrlich haben Verfassungsbeschwerde in...
Vor dem Hintergrund deutlich gestiegener Energie- und Kraftstoffpreise erhöhen führende SPD-Landespolitiker den Druck auf Berlin. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher fordert eine Sonderkonferenz von Bund und Ländern, um über Konsequenzen aus dem Krieg am Persischen Golf und der...
In Baden-Württemberg haben sich Grüne und CDU nach wochenlangen Sondierungen auf die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen verständigt. Aus Parteikreisen verlautete, die Spitzen beider Parteien hätten nach mehreren Runden vertraulicher Gespräche den Durchbruch erzielt. Zuvor hatte der...
Im hessischen Wirtschaftsministerium steht ein personeller Einschnitt an: Ressortchef Kaweh Mansoori (SPD) hat Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) darum gebeten, seinen Staatssekretär Umut Sönmez mit sofortiger Wirkung aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen. Das teilte das Ministerium am Montag...
Gut ein Jahr vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist die politische Lage an der Waterkant aus Sicht der Wissenschaft alles andere als festgefügt. Zwar gilt die CDU dank der Beliebtheit von Ministerpräsident Daniel Günther klar als Favoritin, doch die Konstellation nach dem Urnengang am...
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat anlasslose Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze erneut im Nachhinein für rechtswidrig erklärt und damit die Rechtmäßigkeit der deutschen Grenzpraxis grundlegend infrage gestellt. In dem nun entschiedenen Verfahren ging es um eine...
Die Deutsche Bahn steuert im Südwesten Deutschlands auf eine lange Phase permanenter Bautätigkeit zu. In Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland verzeichnet der Konzern in diesem Jahr nach eigenen Angaben mehr als 26.000 Baustellen im Schienennetz – von kleineren Instandhaltungen bis hin zur...
In Sachsen-Anhalt zeichnet sich gut fünf Monate vor der Landtagswahl ein politischer Stresstest für das Parteiensystem ab. Die AfD liegt in Umfragen mit knapp 40 Prozent klar vor der CDU, die derzeit gut 25 Prozent erreicht. Auf einem Landesparteitag in Magdeburg präsentierte Spitzenkandidat...
Wilhelmshaven treibt seine Rolle als eines der zentralen Energiedrehkreuze Deutschlands weiter voran. Am 9. April 2026 wurden in der Hafenstadt gleich zwei energiepolitisch bedeutende Vorhaben offiziell angeschoben: der Netzverknüpfungspunkt Sengwarden des Übertragungsnetzbetreibers Tennet sowie...
